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AGB

Folgende AGB sind Bestandteil aller Verträge mit der JaBo Webdesign, Jacob Borggreve, mit Hauptsitz in 49828 Neuenhaus, im Folgenden „Auftragnehmer“ bzw. „JaBo Webdesign“ genannt. Bei Auftragserteilung durch den Kunden, im Folgenden „Auftragsgeber“ genannt, gelten diese AGB als stillschweigend anerkannt.

Allen Lieferungen und Leistungen des Auftragnehmers liegen diese Bedingungen zugrunde. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Auftraggebers unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien.

JaBo Webdesign behält sich vor, diese AGB einseitig zu ändern oder zu ergänzen. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden vier Wochen nach deren Veröffentlichung wirksam, sofern der Auftraggeber den jeweiligen Änderungen nicht innerhalb dieser Frist widerspricht.

Angebot_und_Auftragsvergabe

Vergütung

Urheber- und Nutzungsrecht

Zahlungsbedingungen

Eingentumsvorbehalt

Rücktritt/Kündigungsfristen

Auftragsabwicklung, Durchführung

Lieferbedingungen

Haftung und Gewährleistung

Schutzrechtsverletzungen

Verschwiegenheitspflicht

Referenzvorbehalt

Schlussbestimmungen

1. Angebot und Auftragsvergabe 

1.1 Auftragsbindung | Die Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich. Sie besitzen eine Gültigkeit von sechs Wochen nach Ausstellung. Aufträge gelten als rechtsgültig bindend, wenn sie persönlich, telefonisch, postalisch, per Fax oder per E-Mail erteilt werden. Einseitige Entbindungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Vertragspartners. Für die Ausführung eines Auftrages gelten die in der Auftragsbestätigung sowie in den hier vorliegenden AGB gemachten Angaben. Der Auftraggeber kann dieses Angebot nach seiner Wahl innerhalb von sechs Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder dadurch, dass dem Auftraggeber innerhalb dieser Frist die bestellte bzw. in Auftrag gegebene Arbeit zugesandt bzw. übergeben wird.

1.2 Änderungen | Änderungen, Ergänzungen des Auftrages oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform sowie der Bestätigung durch den Auftragnehmer. Dies gilt auch bezüglich Vertragsänderungen nach Vertragsabschluss.

Mehraufwand und Mehrkosten für nachträgliche Veränderungen auf Veranlassung des Auftraggebers werden zusätzlich in Rechnung gestellt. Als nachträgliche Änderung gelten auch die Wiederholungen von Vorarbeiten, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichungen von der Vorlage verlangt werden.

2. Vergütung

2.1 Vergütung | Die Vergütung unserer Leistungen erfolgt, falls kein Pauschalangebot zugrunde liegt (siehe 2.4) grundsätzlich nach Zeitaufwand, welcher monatlich oder aufgabenbezogen nach Stundenaufwand in Rechnung gestellt wird. Maßgeblich für die Vergütung des Zeitaufwandes sind unsere jeweils gültigen Vergütungssätze, soweit nicht etwas Abweichendes vereinbart ist. JaBo Webdesign ist berechtigt, die den Vereinbarungen zugrundeliegenden Vergütungssätze nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) zu ändern oder zu ergänzen. Auf Wunsch des Auftraggebers werden den Abrechnungen differenzierte Einzelnachweise des tatsächlichen Aufwands beigefügt.

2.2 Auslagen | Der Auftraggeber trägt gegen Nachweis sämtliche Auslagen wie Fahr-, Reise- und Übernachtungskosten, Spesen, technische Nebenkosten, Produktions- und Vervielfältigungskosten, Hostinggebühren und weitere, im Rahmen der Vertragsdurchführung anfallende Entgeltforderungen Dritter. Die reine Reise- oder Fahrtzeit wird nicht vergütet. Für die Abwicklung von Aufträgen mit Dritten, deren Kostenaufwand direkt an den Auftraggeber weiterberechnet wird, kann JaBo Webdesign eine Marge in Höhe von bis zu 20% des Kostenaufwands erheben. Gesondert abgerechnete Auslagen sind durch den Auftraggeber sofort zu begleichen.

2.3 Spontan-Aufträge | Haben die Parteien keine Vereinbarung über die Vergütung einer Leistung von JaBo Webdesign getroffen, deren Erbringung der Auftraggeber den Umständen nach nur gegen eine Vergütung erwarten durfte, so hat der Auftraggeber die für diese Leistung übliche Vergütung zu entrichten. Im Zweifel gelten die von JaBo Webdesign für ihre Leistungen verlangten Vergütungssätze als üblich.

2.4 Pauschalangebot | Wünscht der Auftraggeber eine verbindliche Preisangabe, so bedarf es eines schriftlichen Kostenvoranschlages. In diesem sind die Arbeiten und die zur Herstellung des Werkes erforderlichen Mittel, Leistungen und Vergütungen differenziert aufzuführen. JaBo Webdesign ist an diesen Kostenvoranschlag bis zum Ablauf von sechs Wochen nach seiner Abgabe gebunden. Eine weithin übliche Kalkulationsspanne von 15% auf die Endsumme und eine Verschiebung der Kosten innerhalb der Kalkulation ohne Benachrichtigung des Auftraggebers bleibt JaBo Webdesign vorbehalten.

2.5 Nachkalkulation | Während der Abwicklung notwendig werdende Neukalkulationen außerhalb einer 15%-Spanne werden dem Auftraggeber bei Bekanntwerden unverzüglich mitgeteilt. In gegenseitiger Abstimmung und schriftlichem Einverständnis kann der Auftrag zu Gunsten des Auftraggebers dahingehend abgeändert werden, dass das vorgegebene Auftragsbudget eingehalten wird.

2.6 Designleistungen, Urheberschutz | Gestalterische Design- oder Entwurfsleistungen unterliegen dem Urheberrecht und können mit vermindertem UST-Satz ausgewiesen werden. Je nach Verwertungsumfang erfolgt für die Nutzungsrechtseinräumung die Anwendung eines Nutzungsfaktors auf Basis des zuletzt gültigen Vergütungstarifvertrags Design SDSt/AGD. Den Verwertungskosten ist die übliche UST zuzuschlagen.

3. Urheber- und Nutzungsrecht

3.1 Leistungseinheit | Entwürfe, Programmierarbeiten und sämtliche weiteren Tätigkeiten, die zur Erarbeitung der in Auftrag gegebenen Arbeit erforderlich sind, bilden zusammen mit der Einräumung von Nutzungsrechten eine einheitliche Leistung. Alle Entwürfe sowie die erstellte Arbeit des Auftragnehmers sind/ist urheberrechtlich geschützt. Hierzu gehören auch im Rahmen der Arbeit angefertigte Lichtbilder, Negative, Filme, Ton-, Bild-, oder Datenträger, sowie Programmcode.

3.2 Implizierte Nutzungsrechteübertragung | Bei nicht explizit aufgeführtem Nutzungsschlüssel gewährt JaBo Webdesign dem Auftraggeber an den erbrachten Leistungen das einfache, räumlich und zeitlich nicht beschränkte Recht, diese Leistungen vertragsgemäß zu nutzen.

Ist Software Gegenstand der Leistungen, gelten die §§ 69 d und e UrhG.

3.3 Unzulässige Nutzung | Eine weitergehende Nutzung als im vorherigen Absatz beschrieben ist unzulässig. Insbesondere ist es dem Auftraggeber untersagt Unterlizenzen zu erteilen, die Leistungen zu vervielfältigen, zu vermieten, oder sonst wie zu verwerten.

Werden die gewährten Nutzungsrechte ohne schriftliche Zustimmung seitens JaBo Webdesign durch den Auftraggeber ausgeweitet, so hat JaBo Webdesign Anspruch auf nachträgliche Vergütung der nicht vereinbarten Nutzung auf Grundlage des gültigen Vergütungstarifvertrags Design SDSt/AGD, mindestens aber des dreifachen Wertes der vereinbarten Vergütung der unrechtmäßig genutzten Entwurfsarbeit.

3.4 Veränderungen, Nachahmungen | Sämtliche Arbeiten des Auftragnehmers, insbesondere die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne dessen ausdrückliche und schriftliche Zustimmung weder im Original noch bei einer Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung ist unzulässig.

Ein Verstoß des Auftraggebers hiergegen begründet einen Anspruch des Auftragnehmers auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe des dreifachen Wertes der vereinbarten Vergütung.

3.5 Sonstiges | Für die Arbeit verwendete Vorschläge des Auftraggebers begründen kein Miturheberrecht. 

4. Zahlungsbedingungen

4.1 Rechnungsstellung und Begleichung | Der Vergütungsanspruch wird grundsätzlich bei vollzogener Auftragsleistung durch JaBo Webdesign in Rechnung gestellt. Die Gesamtvergütung kann durch JaBo Webdesign in Halb- oder Drittelbeträgen bei Auftragsvergabe als Vorauszahlung, im Projektzeitraum als Abschlagszahlung, bei Auftragserfüllung als Abschlusszahlung, oder jeweils nach Erbringung erforderlicher Teilleistungen in Rechnung gestellt werden. Restzahlung nach Fertigstellung oder nach 4 Wochen nach Auftragserteilung.

Rechnungen sind, sofern nicht schriftlich anders vereinbart, sofort nach Erhalt und ohne Abzug durch Überweisung auf unser Geschäftskonto zu begleichen.

Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von JaBo Webdesign schriftlich anerkannt sind.

4.2 Zahlungsverzug | Bei Nichteinhaltung von Zahlungsfristen ist JaBo Webdesign berechtigt gesetzliche Verzugszinsen und angemessene Gebühren für den zusätzlichen Mahn- und Verwaltungsaufwand einzufordern. JaBo Webdesign behält sich vor, in diesem Falle ressourcezerrende Anwendungen, wie beispielweise auf JaBo Webdesign Servern veröffentlichte Internetapplikationen, bis zum Zahlungsausgleich vorübergehend abzuschalten.

4.3 Umsatzsteuer | Gestalterische Leistungen nach Urheberrecht können mit einer verminderten Umsatzsteuer und einem der Verwertung entsprechendem Nutzungsfaktor (siehe 2.6) berechnet werden.

5. Eingentumsvorbehalt

5.1 | Bis zur vollständigen Vergütungszahlung ist dem Auftraggeber der Einsatz aller erbrachten Leistungen nur widerruflich gestattet. JaBo Webdesign kann den Einsatz solcher Leistungen, mit deren Zahlung sich der Auftraggeber in Verzug befindet, für die Dauer des Verzuges widerrufen.

5.2 | Durch JaBo Webdesign entwickelte Vorlagen und Ergebnisse verbleiben in dessen Besitz und dürfen durch JaBo Webdesign in gleicher oder in abgewandelter Form für andere Projekte und Auftraggeber genutzt werden.

5.3 | An gestalterischen Entwürfen werden vom Auftragnehmer ausschließlich Nutzungsrechte, nicht jedoch Eigentumsrechte daran übertragen (siehe auch 3.2 und 3.3). Dies jedoch erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung

5.4 | Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, Dateien oder Entwürfe an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Kunde die Herausgabe von Dateien, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.

Hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber Dateien oder Entwürfe zur Verfügung gestellt, so dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung des Auftragnehmers geändert werden (siehe auch 3.4).

6. Rücktritt/Kündigungsfristen

6.1 Rücktritt des Auftraggebers | Der Auftraggeber kann wegen einer nicht in einem Mangel der Kaufsache oder des Werks bestehenden Pflichtverletzung nur zurücktreten, wenn JaBo Webdesign diese Pflichtverletzung zu vertreten hat.

6.2 Rücktritt des Auftragnehmers | JaBo Webdesign ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Ausführung der Leistung aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, unmöglich ist oder trotz Setzung einer Nachfrist weiter verzögert wird; oder berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Auftraggebers bestehen und dieser auf Begehren von JaBo Webdesign weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung seitens JaBo Webdesign eine taugliche Sicherheit leistet.

6.3 Kündigungsfristen  |  Alle Verträge mit JaBo Webdesign müssen 3 Monate vor Vertragsende schriftlich gekündigt werden. Ansonsten verlängert sich die Laufzeit um 1 Jahr oder die vereinbarte Laufzeit.

7. Auftragsabwicklung, Durchführung 

7.1 Zusammenarbeit | Bei Auftragsdurchführung ist JaBo Webdesign verpflichtet, sich hinsichtlich der zu treffenden Maßnahmen mit dem Auftraggeber abzustimmen und ihm die Entwürfe für die vorgeschlagenen Maßnahmen, die eingeholten Kostenvoranschläge und Terminpläne zur Bewilligung vorzulegen, sofern diese nicht bereits durch ein Rahmenkonzept abgedeckt sind, dem der Auftraggeber zugestimmt hat.

7.2 Externe Partner, Dritte | Art und Umfang der durchzuführenden Dienstleistung richten sich neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach der Maßgabe der erteilten Einzelaufträge. Für eine optimale Realisation der angeforderten Dienstleistung ist JaBo Webdesign berechtigt, Dritte mit einzelnen Arbeiten zu beauftragen. In der Auswahl ist JaBo Webdesign frei.

Soweit JaBo Webdesign Verpflichtungen gegenüber Dritten gemäß diesem Auftrag eingegangen ist, erklärt sich der Auftraggeber bereit, diese Verpflichtungen auch nach Auftragsbeendigung selbst oder unter Einschaltung von JaBo Webdesign zu erfüllen.

Entsprechende Verträge werden in der Regel nach Abstimmung mit dem Auftraggeber, sowie mit Bevollmächtigung durch den Auftraggeber, zwischen JaBo Webdesign und dem(n) externen Dienstleister(n) abgeschlossen. Die Kosten für die externen Leistungen werden mit Zuschlag einer üblichen Marge durch JaBo Webdesign an den Auftraggeber weitergereicht. Die zwischen Dritten und JaBo Webdesign vereinbarten Leistungen und Kündigungsfristen binden im selben Maß den Auftraggeber.

Kommen aufgrund der Wirkung JaBo Webdesign Verträge zwischen Auftraggeber und externen Dienstleistern zustande, so erhält JaBo Webdesign die Vergütung von Beratungs- und Vermittlungsaufwand in Form einer angemessenen einmaligen Provision durch den Auftraggeber.

7.3 Mitwirkungspflicht des Auftraggebers | Alle Entwürfe, insbesondere zu veröffentlichende oder zu vervielfältigende Leistungen von JaBo Webdesign (wie beispielweise browserbasierte Anwendungen, On- und Offline-Inhalte, Textvorlagen, Exposés, Reinzeichnungen, Bilder oder Druckvorlagen) sind vom Auftraggeber zu überprüfen und binnen fünf Werktagen freizugeben. Bei nicht rechtzeitiger Freigabe gelten sie als vom Auftraggeber abgenommen und genehmigt.

Der Auftraggeber wird JaBo Webdesign ohne Verzug mit allen Informationen und Unterlagen, insbesonders elektronisch verwertbarer Daten versorgen, die für die fristgerechte Erbringung der Leistung erforderlich sind. Notwendige Konvertierungsarbeiten durch JaBo Webdesign werden gesondert in Rechnung gestellt.

Der Auftraggeber wird JaBo Webdesign von allen Vorgängen informieren, die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese Umstände erst während der Durchführung des Auftrages bekannt werden. Der Auftraggeber übernimmt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben von JaBo Webdesign wiederholt werden müssen.

Verzögert sich die Durchführung des Auftrages aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann der Auftragnehmer eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen (Fotos, Logos etc) auf eventuelle bestehende Schutz-, Urheber-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen. JaBo Webdesign haftet nicht für eine Verletzung dieser oder ähnlicher Rechte. Jedoch wird JaBo Webdesign auf Wunsch und Kostenübernahme des Auftraggebers nach eigener Wahl und nach vorheriger Absprache mit dem Auftraggeber Änderungen vornehmen, die unter Wahrung der Interessen des Auftraggebers gewährleisten, dass eine Schutzrechtsverletzung nicht mehr vorliegt oder für den Auftraggeber die erforderlichen Nutzungsrechte erwerben.

Bei Inanspruchnahme von JaBo Webdesign in Folge einer solchen Rechtsverletzung, hat der Auftraggeber JaBo Webdesign schad- und klaglos zu halten. Für JaBo Webdesign entstehende Nachteile sind vom Auftraggeber zu ersetzen.

7.4 Gestaltungsfreiheit | Im Rahmen des jeweiligen Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. JaBo Webdesign behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.

7.5 Termine | Termine zur Leistungserbringung dürfen seitens JaBo Webdesign nur durch den Ansprechpartner zugesagt werden.

Die Vertragsparteien werden Termine möglichst schriftlich festlegen. Termine, durch deren Nichteinhalten eine Vertragspartei nach § 286 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ohne Mahnung in Verzug gerät (verbindliche Termine), sind stets schriftlich festzulegen und als verbindlich zu bezeichnen.

Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt (z. B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, allgemeine Störungen der Telekommunikation usw.) und Umständen im Verantwortungsbereich des Auftraggebers (z.B. nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungsleistungen, Verzögerungen durch dem Auftraggeber zuzurechnende Dritte etc.) hat JaBo Webdesign nicht zu vertreten und berechtigt JaBo Webdesign, das Erbringen der betroffenen Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. JaBo Webdesign wird dem Auftraggeber Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt anzeigen.

7.6 Datenverwahrung | Alle im Auftrag hergestellten Arbeiten werden (sofern möglich) auf Datenträger gespeichert. Für eine über die vereinbarte Leistungserbringung hinausgehende Speicherung wird keine Gewähr übernommen und besteht seitens JaBo Webdesign keinerlei Verpflichtung.

Im eigenen und im Interesse des Auftraggebers werden nach Auftragserfüllung digitale Daten für etwaige Folgeaufträge seitens JaBo Webdesign für mindestens zwei Jahre redundant verwahrt.

7.7 Pflichten des Kunden | Der Kunde ist verpflichtet, notwendige Daten vollständig und richtig anzugeben und Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt insbesondere für die Adressdaten, die Bankverbindung und die E-Mail-Adresse.

JaBo Webdesign kann Informationen und Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen, an die E-Mail-Adresse des Kunden schicken. Der Kunde wird die E-Mail-Adresse, die JaBo Webdesign gegenüber als Kontaktadresse dient, regelmäßig abrufen.

Der Kunde ist verpflichtet, seine Systeme und Programme so einzurichten, dass weder die Sicherheit, die Integrität noch die Verfügbarkeit der Systeme, die JaBo Webdesign zur Erbringung ihrer Dienste einsetzt, beeinträchtigt wird. JaBo Webdesign kann Dienste sperren, wenn Systeme abweichend vom Regelbetriebsverhalten agieren oder reagieren und dadurch die Sicherheit, die Integrität oder die Verfügbarkeit der JaBo Webdesign Server-Systeme beeinträchtigt wird.

Der Kunde verpflichtet sich, zugeteilte Passwörter unverzüglich zu ändern. Er verwaltet Passwörter und sonstige Zugangsdaten sorgfältig und hält sie geheim. Er ist verpflichtet, auch solche Leistungen zu bezahlen, die Dritte über seine Zugangsdaten und Passwörter nutzen oder bestellen, soweit er dies zu vertreten hat.

Der Kunde erstellt Sicherungskopien von allen Daten, die er auf JaBo Webdesign Server überspielt, auf anderen Datenträgern, die nicht bei JaBo Webdesign liegen. Im Fall eines Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf den Server der JaBo Webdesign übertragen.

8. Lieferbedingungen

8.1 Lieferzeit | Gerät der Auftragnehmer in Verzug, so ist seine Schadenersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit auf einen Betrag in Höhe von 30% des vorhersehbaren Schadens begrenzt. Weitergehende Schadenersatzansprüche bestehen insoweit nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

8.2 Mitwirkungspflicht | Die Einhaltung der Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung etwa bestehender (Mitwirkungs-)Verpflichtungen des Auftraggebers voraus (siehe auch 7.3).

8.3 Printmedien | JaBo Webdesign produziert eine durch den Auftraggeber abzunehmende und freizugebende Druckvorstufe für die Vervielfältigung. Bei Nichtabnahme müssen JaBo Webdesign innerhalb von fünf Werktagen Korrekturmuster seitens des Auftraggebers vorgelegt werden, sonst gilt die Druckvorstufe als freigegeben.

Nach Absprache mit dem Auftraggeber und gegen Berechnung des Mehraufwands kann ein farbverbindlicher Korrekturabzug („Proof“) dem Druckauftrag beigefügt werden. JaBo Webdesign organisiert die externe Druck-Produktion und bietet dem Auftraggeber gegenüber Gewähr für eine korrekte Produktion und eine schadfreie Fracht bis in unser Büro in Neuenhaus oder bis zum Auftraggeber.

Der Auftraggeber erhält keinen Anspruch auf Erhalt einer reproduzierbaren digitalen Kopie der Druckvorstufe.

8.4 Intranet-, Internetapplikationen | JaBo Webdesign entwickelt sämtliche Net-Applikationen auf eigenen, dedizierten Internetservern. Nach der erfolgten Abnahme durch den Auftraggeber werden diese durch JaBo Webdesign zur Veröffentlichung freigegeben. Auf Wunsch installiert JaBo Webdesign die für den Auftraggeber produzierten Anwendungen auf ausgewählten oder dem Auftraggeber empfohlenen Inter-, bzw. Intranetservern. Der durch die Migration entstehende Mehraufwand für Datentransfer, Tests/technische Qualitätssicherung und Anpassungen der Serverumgebung werden zusätzlich zu eventuell vereinbarten Pauschalangeboten mit derzeit bis zu 250,00 € netto in Rechnung gestellt.

JaBo Webdesign gewährt die technisch fehlerfreie Funktionalität der Anwendung und das Einspielen sicherheitsrelevanter Upgrades bei Bekanntwerden innerhalb der ersten acht Wochen ab Veröffentlichung.

Sollte der Auftraggeber einen Server wählen, der die durch JaBo Webdesign definierten Anforderungen nicht erfüllt, übernimmt JaBo Webdesign keine Gewähr für die vereinbarte Funktionalität der installierten Anwendung. Typische Anforderungen an einen externen Server zur Bereitstellung dynamischer Internetapplikationen wie beispielweise dem Joomla!-CMS sind zum aktuellen Zeitpunkt (mindestens) ein stabiler FTP- und MySQL-DB-Zugang, aktuelle Laufzeitumgebungen PHP 5 und MySQL 5, standardisierte Zugriffsrechte (Verzeichnisschutz oktal 0755, Dateischutz oktal 0644), Gruppenzusammengehörigkeit des www- und des ftp-Benutzers, sowie ferner eingebundenes PHP-Modul „mod_rewrite" und Unterstützung von „.htaccess"-Funktionen.

8.5 Domainregistrierung, Hosting, E-Mail-Accounts | JaBo Webdesign berät und organisiert für den Auftraggeber, soweit erforderlich, Domainregistrierung, Hosting oder die Einrichtung von E-Mail-Accounts. Für die Realisierung beauftragt JaBo Webdesign geeignete externe Dienstleister.

8.6 Digitale Offlinemedien | JaBo Webdesign produziert digitale Master (DV-Tape, CD-Rom oder DVD-ROM). Nach Abnahme und Freigabe durch den Auftraggeber werden diese zur Vervielfältigung an geeignete externe Produktionsbetriebe gesendet. JaBo Webdesign bietet dem Auftraggeber gegenüber Gewähr für eine fehlerfreie Produktion und eine schadfreie Fracht bis in unser Büro oder bis zum Auftraggeber.

8.7 Datenkopien | Auf Wunsch, nach erfolgter Rechnungsbegleichung durch den Auftraggeber, und gegen Berechnung des Mehraufwands werden Kopien sämtlicher digitalen, produktionsrelevanten Daten auf geeigneten Datenträgern unserer Wahl (CD-ROM, DVD-ROM, RAM-Disc, DV-Tape o. ä.) dem Auftraggeber ausgehändigt. Der Datenzustand entspricht dem Zustand zum Datum der Leistungserfüllung, Vervielfältigung oder Veröffentlichung. Der Auftragnehmer ist nicht ermächtigt Kopien aus JaBo Webdesign Entwicklungsumgebung (Internetserver, Intranetserver) zu erstellen oder zu entnehmen. Die Zuwiderhandlung ist ausdrücklich strafbewehrt!

8.8 Versand | Soweit der Auftragnehmer jede in Zusammenhang mit dem Auftrag erstellte Arbeit oder auch nur Entwürfe versendet, geschieht dies auf Gefahr und Kosten des Auftraggebers.

9. Haftung und Gewährleistung

9.1 Sorgfaltspflicht | JaBo Webdesign erbringt sämtliche zur Leistungserfüllung erforderlichen Leistungen gemäß höchstmöglicher Sorgfalt.

9.2 Gewährleistungsfrist | Der Auftraggeber hat Reklamationen innerhalb von vier Wochen nach Leistung/Lieferung durch JaBo Webdesign schriftlich geltend zu machen und zu begründen. Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Reklamationen steht dem Auftraggeber das Recht auf Nachbesserung der Leistung durch JaBo Webdesign zu.

Bei von Dritten hinzugezogenen Leistungen verkürzt sich die Gewährleistungsfrist an der durch Dritte gesetzten Frist, falls diese weniger als vier Wochen beträgt. Diese verkürzte Frist wird dem Auftraggeber bei Anlieferung, bzw. Leistungserfüllung mitgeteilt.

9.3 Haftung | JaBo Webdesign haftet für Schäden aus eigenem Vorsatz und eigener grober Fahrlässigkeit.

9.4 Haftungsbeschränkung | Für leichte Fahrlässigkeit haftet sie nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht).

Wird eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, so ist die Haftung des Auftragnehmers auf den voraussehbaren Schaden, höchstens jedoch auf das Dreifache des Auftragswertes begrenzt.

JaBo Webdesign haftet nicht für Schäden, die ursächlich auf den Auftraggeber oder auf notwendig hinzugezogene Dritte zurückzuführen sind, z.B. unsorgfältig durchgeführte Abnahmen und Freigaben des Auftraggebers. Die Abnahme und Freigabe durch den Auftraggeber befreit JaBo Webdesign von der Verantwortung für die Richtigkeit von Bild, Text und Ton.

Des Weiteren haftet JaBo Webdesign nicht für Schäden, die aufgrund illegaler Aktivitäten Dritter, z.B. Website-Einbrüche („Hacks“) oder Einschleusung von Computer-Viren, zustande kommen.

Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet JaBo Webdesign insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Auftraggeber unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können, oder überreichte Kenn- und Passworte weitergereicht oder nicht sicher verwahrt hat.

Für technische Mängel, deren Ursachen auf Leistungen eines externen Internetproviders oder auf Fehlbedienung seitens des Auftraggebers zurückzuführen sind, übernimmt JaBo Webdesign keine Haftung. Das Haftungsrisiko des Auftraggebers steigt mit Übergabe sicherheitsrelevanter Zugangsdaten, beispielweise eines CMS-User-Accounts mit superadministrativen Rechten.

Für die Gewährleistung des technischen Supports durch JaBo Webdesign müssen JaBo Webdesign sämtliche erforderlichen Zugangsdaten (File-Server, Internetapplikation, Datenbank) bekannt gegeben werden. Insbesondere für die Gewährleistung der technischen Funktionen des CMS Joomla!, behält sich JaBo Webdesign die Aufrechterhaltung eines superadministrativen Accounts mit ausschliesslich JaBo Webdesign bekannten Zugangsdaten vor. Nach Übergabe der Applikation an den Auftraggeber kann dieser Account auf Wunsch gelöscht werden. Jede technische Gewährleistung seitens JaBo Webdesign erlischt mit Löschung des superadministrativen JaBo Webdesign Accounts.

9.5 Mängelbeseitigung | Liegt ein vom Auftragnehmer zu vertretender Mangel vor, so ist dieser nach seiner Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Ersatzleistung berechtigt. Im Falle der Beseitigung des Mangels ist der Auftragnehmer verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass das Arbeitsprodukt nach einem anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde.

Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, oder ist der Auftragnehmer zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die der Auftragnehmer zu vertreten hat, so ist der Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder die Vergütung herabzusetzen.

9.6 Ausweitung | Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

10. Schutzrechtsverletzungen

10.1 | JaBo Webdesign stellt auf eigene Kosten den Auftraggeber von allen Ansprüchen Dritter aus Schutzrechtsverletzungen (Patente, Lizenzen und sonstige Schutzrechte) frei. Der Auftraggeber wird JaBo Webdesign unverzüglich über die geltend gemachten Ansprüche Dritter informieren. Informiert der Auftraggeber JaBo Webdesign nicht unverzüglich über die geltend gemachten Ansprüche, erlischt der Freistellungsanspruch.

10.2 | Im Falle von Schutzrechtsverletzungen darf JaBo Webdesign - unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche des Auftraggebers - nach eigener Wahl und auf eigene Kosten hinsichtlich der betroffenen Leistung nach vorheriger Absprache mit dem Auftraggeber Änderungen vornehmen, die unter Wahrung der Interessen des Auftraggebers gewährleisten, dass eine Schutzrechtsverletzung nicht mehr vorliegt oder für den Auftraggeber die erforderlichen Nutzungsrechte erwerben.

11. Verschwiegenheitspflicht 

11.1 | Die der anderen Vertragspartei übergebenen Unterlagen, mitgeteilten Kenntnisse und Erfahrungen dürfen ausschließlich für die Zwecke dieses Vertrages verwendet und Dritten nicht zugänglich gemacht werden, sofern sie nicht ihrer Bestimmung nach Dritten zugänglich gemacht werden sollen oder dem Dritten bereits bekannt sind. Dritte sind nicht die zur Durchführung des Vertragsverhältnisses hinzugezogenen Hilfspersonen wie freie Mitarbeiter, Subunternehmer etc.

11.2 | Darüber hinaus vereinbaren die Vertragsparteien, Vertraulichkeit über den Inhalt dieses Vertrages und über die bei dessen Abwicklung gewonnenen Erkenntnisse zu wahren.

11.3 | Die Verschwiegenheitsverpflichtung gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.

11.4 | Wenn eine Vertragspartei dies verlangt, sind die von ihr übergebenen Unterlagen wie Strategiepapiere, Briefingdokumente etc. nach Beendigung des Vertragsverhältnisses an sie herauszugeben, soweit die andere Vertragspartei kein berechtigtes Interesse an diesen Unterlagen geltend machen kann.

11.5 | Presseerklärungen, Auskünfte etc., in denen eine Vertragspartei auf die andere Bezug nimmt, sind nur nach vorheriger schriftlicher Abstimmung und auch per E-Mail zulässig.

12. Referenzvorbehalt

12.1 | Zum Zweck der Kundenreferenz und der Eigenwerbung

   behält JaBo Webdesign sich die unentgeltliche Entnahme einer geringen Anzahl (2 - 10 Stück) von Belegexemplaren bei Produktion von Offlinemedien (Druck, CD-ROM, DVD-ROM o. ä.) vor
 

   gestattet der Auftraggeber seine namentliche und projektbezogene Aufführung im Internetauftritt des Auftragnehmers JaBo Webdesign
 

   gestattet der Auftraggeber die Aufführung des Firmensignets „JaBo Webdesign“ in unauffälliger Form auf Drucksachen und innerhalb digitaler Medien, z.B. im „Impressum“-Bereich einer bei JaBo Webdesign in Auftrag gegebenen Website oder Präsentations-CD-ROM

   darf JaBo Webdesign ferner die erbrachten Leistungen zu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben oder auf sie hinweisen, es sei denn, der Auftraggeber kann ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse geltend machen

13. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart, auch bei Lieferungen ins Ausland. Nebenabreden zum Vertrag oder zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

Im Angebot von dieser AGB abweichende Vereinbarungen haben stets Vorrang.

Die Parteien verpflichten sich, die ungültige(n) Bestimmung(en) durch (eine) sinnentsprechende wirksame Bestimmung(en) zu ersetzen, die der angestrebten Regelung wirtschaftlich und juristisch am nächsten kommt.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Nordhorn

Neuenhaus, den 15. Februar 2011

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